Landesnachhaltigkeitsstrategie
Wir haben eine Stellungnahme geschrieben!
Am 28. Februar 2023 haben wir mit einigen von euch in einem Online-Workshop über den Entwurf der Landesnachhaltigkeitsstrategie diskutiert und gemeinsam eine Position dazu formuliert. Dabei haben wir eine 21 Seiten lange Stellungnahme mit all unseren Anmerkungen und Kritikpunkten geschrieben.
Worum geht es bei der Landesnachhaltigkeitsstrategie?
Die Landesnachhaltigkeitsstrategie (LNHS) wird von der Landesregierung unter Federführung der Staatskanzlei geschrieben. Sie soll dem Land Brandenburg helfen, nachhaltiger zu werden. In der Strategie sind Ziele für mehr Nachhaltigkeit für alle Politikbereiche festgelegt. Außerdem enthält sie Maßnahmen für die nachhaltige Ausgestaltung der Verwaltung.
Beteiligungsprozess der Staatskanzlei
Am 20. März 2023 hatte die Staatskanzlei zu einer Expert*innen-Konsultation eingeladen, um über den Strategieentwurf zu diskutieren. Eingeladen waren der Nachhaltigkeitsbeirat, die Nachhaltigkeitsplattform, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und wir, das JuFoNa.
Jana und Milena aus dem JuFoNa haben die Hauptpunkte unserer Stellungnahme vorgestellt und diskutiert.
Eine kurze Geschichte der LNHS:
2013/14: Die erste Landesnachhaltigkeitsstrategie wurde von der damaligen Landesregierung erstellt. Vor allem verantwortlich war Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE).
2015: Die Vereinten Nationen (UN) beschließen die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (engl: Sustainable Development Goals – SDGs).
2018/19: Die damalige Landesregierung schreibt und beschließt eine Fortschreibung der Landesnachhaltigkeitsstrategie. Ziel war es, die Strategie an den 17 SDGs auszurichten.
2019: Nach den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg haben die neue Regierung und die neuen Minister*innen eine Neuerung eingeführt. Bis 2019 war immer das Umweltministerium für das Thema Nachhaltigkeit verantwortlich.
Die neue Regierung beschloss aber: Nachhaltigkeit ist als Thema so wichtig, dass es direkt beim Chef, also in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke besser aufgehoben ist.
2022: Die Staatskanzlei schreibt eine neue Nachhaltigkeitsstrategie.
Das steht im Entwurf der Strategie - ein Überblick:
Teil 1 ist eine Sammlung von Strategie-Namen: Welche bereits existierenden Landesstrategien tragen zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele bei?
Teil 2: Hier wurden 5 Handlungsschwerpunkte formuliert:
- Natürliche Lebensgrundlagen, Umwelt und Natur
- Wirtschaft, Arbeit und Innovation
- Bildung und lebenslanges Lernen
- Gesundheit, Pflege und Prävention
- Soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Inklusion
Für jeden Schwerpunkt werden dann Handlungsbedarfe und Maßnahmen beschrieben. Die Maßnahmen bestehen aber hauptsächlich daraus, neue Strategien zu schreiben.
Teil 3: Hier werden Maßnahmen gesammelt & beschrieben, welche die Landesverwaltung selbst umsetzen will.
Teil 4: Zum Schluss werden noch 1-3 Indikatoren für jedes der 17 Nachhaltigkeitsziele benannt. Mit den Indikatoren soll überprüft werden, ob die Ziele erreicht werden.
Zum Beispiel: Indikatoren für SDG 4: Hochwertige Bildung
(1) Schulentlassene ohne Berufsbildungsreife
(2) Betreuungsquote in Krippe und Hort,
(3) Anzahl der BNE-zertifizierten außerschulischen Einrichtungen
Was steht in unserer Stellungnahme?
Unser Verständnis von Nachhaltigkeit
„Nachhaltigkeit“ bedeutet für uns eine fundamentale Transformation unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Gelebte Nachhaltigkeit drückt ein neues Verständnis vom Zusammenleben zwischen Menschen, Tieren und Umwelt aus, welches nicht auf Ausbeutung, sondern auf Ausgleich beruht.
Grundsätzliche Anmerkungen zum Entwurf:
Wir freuen uns, dass sich die Staatskanzlei mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzt und auch die Gliederung nach SDGs finden wir sinnvoll, weil sie die wesentlichen Bereiche der Nachhaltigkeit abdecken.
Wir sehen aber auch Verbesserungsbedarf, denn:
- Die Ziele sind häufig nicht eindeutig und nicht messbar.
- Statt konkrete Maßnahmen festzulegen, wird oft nur auf andere Fachstrategien des Landes verwiesen.
- Wie die Umsetzung der Maßnahmen aussehen soll, bleibt offen, es werden keine Zuständigkeiten festgelegt und der Strategie mangelt es an Verbindlichkeit.
- Die Beteiligung der Zivilgesellschaft war sehr klein gehalten und ihre Qualität ist ausbaufähig.
Bisher ist die Strategie hauptsächlich eine Verwaltungsstrategie. Es braucht eine Weiterentwicklung hin zu einer Nachhaltigkeitsstrategie für das gesamte Land Brandenburg.
Ziele und Indikatoren
Die Ziele müssen konkretisiert werden. Bisher fehlen folgende Angaben zu den Zielen:
- Wo stehen wir heute?
- Welche Zielwerte sollen erreicht werden?
- Bis wann sollen die Ziele erreicht werden?
- Was passiert, wenn Ziele nicht erreicht werden?
Die bisherigen Indikatoren bilden nur kleine Teile der jeweiligen SDGs ab. Deshalb schlagen wir u.a. diese zusätzlichen Indikatoren vor:
- SDG 1: Armutsgefährdungsquote (Ziel: senken)
- SDG 8: regionaler Wohlfahrtsindex statt Wirtschaftswachstum (BIP)
- SDG 5: Teilzeitquote von Männern und FLINTA-Personen (Ziel: angleichen)
- SDG 7: Endenergieverbrauch (Ziel: senken)
Maßnahmen der Landesverwaltung
Dass sich die Verwaltung auf den Weg macht, um ihre Vorbildfunktion für die Zivilgesellschaft in Sachen Nachhaltigkeit zu erfüllen und dabei sowohl soziale, als auch ökologische Aspekte der Nachhaltigkeit beachtet, finden wir im JuFoNa gut.
Eine weitere Konkretisierung und Messbarkeit der selbstgesteckten Ziele halten wir für sinnvoll. Außerdem schlagen wir zusätzlich weitere Maßnahmen vor, z.B.:
- Umstellung der Energieversorgung für Landesliegenschaften auf 100% erneuerbare Energien
- kostenlose Menstruationsartikel in allen öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellen
- Dienstreisen bis X000 km verpflichtend mit der Bahn zurücklegen
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