Doppelhaushalt: Was steht zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen drin?

Umwelt- und Naturschutz

In den nächsten zwei Jahren sollen die Ausgaben für Maßnahmen im Umwelt- und Naturschutz um mehr als 22,6 Millionen Euro im Jahr reduziert werden. 2022 waren dafür noch 69,3 Millionen Euro eingeplant, in den beiden kommenden Jahren sind es jeweils nur noch 46,6 Millionen Euro.

Brand- und Katastrophenschutz

Auch für den Brandschutz und den Bevölkerungs- und Katatrophenschutz will die Landesregierung weniger Geld ausgeben. Für das Jahr 2023 sollen 950.000 Euro weniger und 2024 dann 300.000 Euro weniger dafür zur Verfügung stehen. In Anbetracht der aktuellen Inflation wird es hier wengier Handlungsspielräume geben.

Braunkohle

Für den Kohlenbergbau hat Brandenburg in diesem Jahr ungefähr 44 Millionen Euro ausgegeben. 2023 will das Land dafür kanpp 45,5 Millionen Euro ausgeben und im Jahr darauf fast 48 Millionen Euro.

Mobilität und Verkehr

Während die Ausgaben für Straßen im Jahr 2023 um mehr als 5 Millionen Euro steigen sollen, wird für den Öffentlichen Personennahverkehr kaum mehr Geld eingeplant. Für das Jahr 2023 sind es rund 118 Millionen Euro, für 2024 dann 117,5 Millionen (zum Vergleich 2022 waren es 116,6 Millionen Euro).